Pressemitteilungen - FDP Landesverband Rheinland-Pfalz
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Schweitzer muss neue Dynamik in die Rentenreform bringen
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übernehmen. Die FDP Rheinland-Pfalz gratuliert ihm zur bevorstehenden Ernennung und…
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1.046 neue Stellen für Zucker- und Plastiksteuer: Der Staat wächst, statt sich zu reformieren
Während das Land mit Wirtschaftsproblemen kämpft, die unter anderem mit zu viel Bürokratie zusammenhängen, plant Bundesfinanzminister Klingbeil nun 1.046 neue Stellen, um die Plastik- sowie Zuckersteuer umsetzen zu können. Gleichzeitig steigt die…
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Volksfeste dürfen nicht an unnötigen Auflagen scheitern
In Rheinland-Pfalz gehören Volksfeste zur Tradition. Aktuell läuft noch die Zeit der Weinfeste, bald startet wieder die der Weihnachtsmärkte. Doch die Volksfestkultur gerät durch die steigenden finanziellen Belastungen für kommunale Veranstalter…
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Merz mit neuer Linie zur GKV und PKV – FDP warnt vor Bürgerversicherung
Nachdem Merz heute Veränderungen beim Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Aussicht gestellt hat, sieht die FDP Rheinland-Pfalz die Gefahr, dass sich die Union damit dem langjährigen SPD-Konzept einer Bürgerversicherung…
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FDP Rheinland-Pfalz fordert Reformoffensive bei Wirtschaft, Bürokratie und Bildung
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben wir zwei Wahlen erlebt, die jeweils auf ihre Art speziell, aber letztlich doch symbolisch für unsere aktuelle politische Landschaft sind. Die AfD ist erstmals stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern…
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KI braucht Rechenleistung: Rheinland-Pfalz muss jetzt die Standorte von morgen in den Blick nehmen
FDP fordert landesweite Prüfung für KI- und Hochleistungsrechenzentren - Mülheim-Kärlich/Weißenthurm als mögliches Beispiel Künstliche Intelligenz wird zu einem entscheidenden Faktor für Wertschöpfung, Innovation und…
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KI braucht Rechenleistung: Rheinland-Pfalz muss jetzt die Standorte von morgen in den Blick nehmen
FDP fordert landesweite Prüfung für KI- und Hochleistungsrechenzentren - Mülheim-Kärlich/Weißenthurm als mögliches Beispiel Künstliche Intelligenz wird zu einem entscheidenden Faktor für Wertschöpfung, Innovation und…
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„Debatten über Zuständigkeit helfen den Menschen nicht“: Bund und Land müssen Finanzierung der Rückhaltebecken im Ahrtal jetzt klären
Nach der Absage des Bundes, die geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds zu finanzieren, fordert die FDP einen verbindlichen Finanzierungs- und Umsetzungsplan von Bund und Land. Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe dürfe…
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Mehr Netto vom Brutto: Schulen brauchen mehr effektive Unterrichtszeit
Die neueste PISA-Studie dokumentiert einen erneuten Tiefpunkt der Bildung in Deutschland. Und während sich Politiker und Experten darin überschlagen, neue Förder- und Ausgleichprogramme, Tests und Angebote zu fordern, schauen die täglich handelnden…
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Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz: FDP fordert transparente Bestandsaufnahme
Nach Medienberichten über interne Probleme beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz fordert die FDP Rheinland-Pfalz eine transparente Überprüfung seiner personellen, organisatorischen und technischen Einsatzfähigkeit. Berichtet wird unter…
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