FDP Rheinland-Pfalz

Clans, Enteignungen, Judenhass. Wer für den Machterhalt seine Grundsätze opfert, macht sich unglaubwürdig. Das gilt für die Freiheit des Eigentums ebenso wie für den Kampf gegen Antisemitismus und organisierte Kriminalität. In Berlin sucht die SPD die Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Enteignungen und Verstaatlichungen stehen im Raum, während der Umgang mit antisemitischen Positionen klare Haltung verlangt. Für uns als FDP Rheinland-Pfalz ist klar: Freiheit, Eigentum und das Existenzrecht Israels sind nicht verhandelbar. Unser Appell an CDU und SPD: Die SPD muss zeigen, dass ihr Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, darf antisemitischen Positionen keinen politischen Raum geben und muss sich unmissverständlich von ihnen distanzieren. Ebenso wenig darf die SPD Enteignungen und Verstaatlichungen den Weg ebnen. Auch die CDU muss sich bewusst machen, mit wem sie zusammenarbeitet. Von einem Koalitionspartner kann man eine klare Haltung verlangen. Koalitionsfrieden darf nicht bedeuten, dass man bei Enteignungen, Antisemitismus oder dem Schutz des Rechtsstaats die eigenen Grundsätze über Bord wirft. Koalitionsfrieden ist kein Wert an sich. Wer aus Machtinteresse alles hinnimmt, macht sich zum Komplizen einer Politik, die den eigenen Überzeugungen widerspricht. Wer die Zusammenarbeit mit der Berliner Linkspartei sucht, hat keinerlei Argument mehr, die Zusammenarbeit anderer mit der AfD zu kritisieren. Wer bei den einen großzügig über Grundsatzfragen hinweggeht und bei den anderen die Brandmauer beschwört, betreibt politische Doppelmoral. Für uns als FDP Rheinland-Pfalz sind die Maßstäbe klar: die Freiheit des Eigentums, die soziale Marktwirtschaft, das Existenzrecht Israels, der Schutz jüdischen Lebens und ein starker Rechtsstaat. Auch bei Clan- und organisierter Kriminalität darf der Staat nicht aus politischer Bequemlichkeit zurückweichen. Grundsätze zählen nicht dann, wenn sie bequem sind. Sie zählen dann, wenn es politisch etwas kostet, für sie einzustehen.
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Am Geld fehlt es nicht. Bund, Länder und Gemeinden haben 2025 so viel Steuern eingenommen wie nie zuvor: 989,8 Milliarden Euro. Zehn Jahre vorher waren es 673,3 Milliarden. Ein Plus von 47 Prozent. Der Staat hat kein Einnahmeproblem. Er hat ein Ausgabenproblem. Das Leben ist teuer genug. Ein Staat, der an jeder Preiserhöhung mitverdient und trotzdem nicht auskommt, muss zuerst bei sich selbst sparen. Was er an der Teuerung mitverdient, gehört denen, die sie bezahlen. Mein Geld gehört mir. Und nicht dem fetten Staat. Quelle: Statistisches Bundesamt, Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden 2015–2025 #FDP #FDPRLP #Steuern #Staatsfinanzen
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Die Inflation hat im September 3,3 Prozent erreicht, so viel wie noch nie in diesem Jahr. Tanken kostet 37,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, leichtes Heizöl 74,9 Prozent mehr. In Rheinland-Pfalz arbeiten fast zwei von drei Erwerbstätigen außerhalb ihres Wohnorts. Wer jeden Tag zur Arbeit fährt oder vor dem Winter den Öltank füllen muss, sieht diese Zahlen auf dem Kontoauszug. Den Ölpreis macht der Weltmarkt. Den Preis an der Zapfsäule macht der Staat mit. Auf Energiesteuer und CO2-Preis schlägt er noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer auf. Und an jeder Verteuerung verdient er automatisch mit: Von jedem Euro, um den eine Tankfüllung teurer wird, gehen rund 16 Cent an den Fiskus. Am Geld fehlt es dem Staat nicht. Bund, Länder und Gemeinden haben 2025 so viel Steuern eingenommen wie nie zuvor, 989,8 Milliarden Euro. Der Staat hat ein Ausgabenproblem. Allein im ersten Halbjahr 2026 hat der Bund 8,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben als ein Jahr zuvor. Das Leben ist teuer genug. Ein Staat, der an jeder Preiserhöhung mitverdient und trotzdem nicht auskommt, muss zuerst bei sich selbst sparen. Was er an der Teuerung mitverdient, gehört denen, die sie bezahlen. Quellen: Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex September 2026 und Steuereinnahmen 2025 · Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Datenblick 9/2025 · Bundesfinanzministerium, Monatsbericht Juli 2026
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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer Bundesminister für Arbeit und Soziales werden. Wir gratulieren und haben eine klare Erwartung: Die Rentenreform muss endlich vorankommen. Die Bundesregierung hat Reformpläne längst besprochen. Statt neue Baustellen aufzumachen, müssen diese Pläne jetzt umgesetzt werden. Sonst zahlen am Ende die Jüngeren die Rechnung. Unser Weg zu einer generationengerechten Rente: 🔹 Längeres Arbeiten attraktiver machen 🔹 Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln 🔹 Kapitalgedeckte Vorsorge mit einer Aktienrente deutlich ausbauen So bleiben die Beiträge stabil, und die Rente wird unabhängiger von der Demografie. #Rente #Rentenreform #Generationengerechtigkeit #Aktienrente #FDPRLP
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Heute vor drei Jahren überfiel die Terrororganisation Hamas Israel. Am Morgen des 7. Oktober 2023 drangen Terroristen in Kibbuzim, Kleinstädte und auf das Nova-Musikfestival ein. Sie ermordeten rund 1.200 Menschen, darunter Kinder, Frauen und Alte. Sie folterten, vergewaltigten und verbrannten Familien in ihren Häusern. 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln nach Gaza. Es war absolute Barbarei. Die Täter filmten ihre Gräueltaten mit Helmkameras und Handys, stellten die Videos ins Netz und streamten Morde live über die Profile ihrer Opfer. Sie wollten, dass die Welt zusieht. Der 7. Oktober ist ein Zivilisationsbruch. Nie seit der Shoah wurden an einem einzigen Tag so viele Juden ermordet. Wer diesen Tag relativiert, feiert oder zum Widerstand verklärt, stellt sich auf die Seite der Mörder. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Unsere Solidarität gilt den Opfern, ihren Familien und den Überlebenden. Sie gilt dem Recht Israels, sich gegen Terror zu verteidigen. Und sie gilt jüdischem Leben in Deutschland, das Schutz verdient, an jedem Tag. Am Israel Chai. 🇮🇱
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Für zwei neue Steuern veranschlagt das Bundesfinanzministerium 1.046 Vollzeitstellen: 819 für die Plastiksteuer, rund 227 für die Zuckersteuer, der Großteil davon beim Zoll. Allein das Personal kostet jedes Jahr mehr als 74 Millionen Euro. Gleichzeitig steigt die Staatsquote: 52 Prozent in diesem Jahr, 52,4 Prozent im nächsten. Die Zuckersteuer verteuert gezuckerte Getränke, die Plastiksteuer setzt bei Kunststoffverpackungen an. Bezahlt wird beides an der Kasse – und ein zweites Mal über die Verwaltung, die die neuen Regeln überwacht. Wir fordern den Verzicht auf beide Steuern und auf die Stellen dazu. Und von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ein klares Wort an ihre Parteifreunde in Berlin. Zahlen: Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums, EU-Kommission (Frühjahrsprognose 2026)
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