FDP Rheinland-Pfalz

Die Inflation hat im September 3,3 Prozent erreicht, so viel wie noch nie in diesem Jahr. Tanken kostet 37,1 Prozent mehr als vor einem Jahr, leichtes Heizöl 74,9 Prozent mehr. In Rheinland-Pfalz arbeiten fast zwei von drei Erwerbstätigen außerhalb ihres Wohnorts. Wer jeden Tag zur Arbeit fährt oder vor dem Winter den Öltank füllen muss, sieht diese Zahlen auf dem Kontoauszug. Den Ölpreis macht der Weltmarkt. Den Preis an der Zapfsäule macht der Staat mit. Auf Energiesteuer und CO2-Preis schlägt er noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer auf. Und an jeder Verteuerung verdient er automatisch mit: Von jedem Euro, um den eine Tankfüllung teurer wird, gehen rund 16 Cent an den Fiskus. Am Geld fehlt es dem Staat nicht. Bund, Länder und Gemeinden haben 2025 so viel Steuern eingenommen wie nie zuvor, 989,8 Milliarden Euro. Der Staat hat ein Ausgabenproblem. Allein im ersten Halbjahr 2026 hat der Bund 8,4 Milliarden Euro mehr ausgegeben als ein Jahr zuvor. Das Leben ist teuer genug. Ein Staat, der an jeder Preiserhöhung mitverdient und trotzdem nicht auskommt, muss zuerst bei sich selbst sparen. Was er an der Teuerung mitverdient, gehört denen, die sie bezahlen. Quellen: Statistisches Bundesamt, Verbraucherpreisindex September 2026 und Steuereinnahmen 2025 · Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, Datenblick 9/2025 · Bundesfinanzministerium, Monatsbericht Juli 2026
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Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll Alexander Schweitzer Bundesminister für Arbeit und Soziales werden. Wir gratulieren und haben eine klare Erwartung: Die Rentenreform muss endlich vorankommen. Die Bundesregierung hat Reformpläne längst besprochen. Statt neue Baustellen aufzumachen, müssen diese Pläne jetzt umgesetzt werden. Sonst zahlen am Ende die Jüngeren die Rechnung. Unser Weg zu einer generationengerechten Rente: 🔹 Längeres Arbeiten attraktiver machen 🔹 Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln 🔹 Kapitalgedeckte Vorsorge mit einer Aktienrente deutlich ausbauen So bleiben die Beiträge stabil, und die Rente wird unabhängiger von der Demografie. #Rente #Rentenreform #Generationengerechtigkeit #Aktienrente #FDPRLP
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Heute vor drei Jahren überfiel die Terrororganisation Hamas Israel. Am Morgen des 7. Oktober 2023 drangen Terroristen in Kibbuzim, Kleinstädte und auf das Nova-Musikfestival ein. Sie ermordeten rund 1.200 Menschen, darunter Kinder, Frauen und Alte. Sie folterten, vergewaltigten und verbrannten Familien in ihren Häusern. 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln nach Gaza. Es war absolute Barbarei. Die Täter filmten ihre Gräueltaten mit Helmkameras und Handys, stellten die Videos ins Netz und streamten Morde live über die Profile ihrer Opfer. Sie wollten, dass die Welt zusieht. Der 7. Oktober ist ein Zivilisationsbruch. Nie seit der Shoah wurden an einem einzigen Tag so viele Juden ermordet. Wer diesen Tag relativiert, feiert oder zum Widerstand verklärt, stellt sich auf die Seite der Mörder. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Unsere Solidarität gilt den Opfern, ihren Familien und den Überlebenden. Sie gilt dem Recht Israels, sich gegen Terror zu verteidigen. Und sie gilt jüdischem Leben in Deutschland, das Schutz verdient, an jedem Tag. Am Israel Chai. 🇮🇱
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Für zwei neue Steuern veranschlagt das Bundesfinanzministerium 1.046 Vollzeitstellen: 819 für die Plastiksteuer, rund 227 für die Zuckersteuer, der Großteil davon beim Zoll. Allein das Personal kostet jedes Jahr mehr als 74 Millionen Euro. Gleichzeitig steigt die Staatsquote: 52 Prozent in diesem Jahr, 52,4 Prozent im nächsten. Die Zuckersteuer verteuert gezuckerte Getränke, die Plastiksteuer setzt bei Kunststoffverpackungen an. Bezahlt wird beides an der Kasse – und ein zweites Mal über die Verwaltung, die die neuen Regeln überwacht. Wir fordern den Verzicht auf beide Steuern und auf die Stellen dazu. Und von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ein klares Wort an ihre Parteifreunde in Berlin. Zahlen: Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums, EU-Kommission (Frühjahrsprognose 2026)
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Steuergeldverschwendung in Rheinland-Pfalz: vier Fälle, die besonders auffallen. 🦠 Trier: 790.000 € für eine leere Schule Trier mietete 2023 ein ehemaliges Schulgebäude, um überfüllte Gymnasien zu entlasten. 2024 wurde Schimmel entdeckt, das Gesundheitsamt sperrte das Gebäude. Seitdem streiten Stadt und Eigentümer über rund 60.000 € Sanierungskosten. Die Schule steht seit über zwei Jahren leer, die Miete von mehr als 10.000 € im Monat läuft weiter. Kündigung erst zum November 2028. So können bis zu 790.000 € für ein ungenutztes Gebäude anfallen. Zusätzlich kosten Raummodule für die Schüler 1,5 Millionen €. 🚲 Frankenthal: 13.500 € für einen Fahrradstellplatz Der neue Fahrradturm am Hauptbahnhof hat 96 Stellplätze und kostete rund 1,3 Millionen €. 98 Prozent zahlt das Land. Das sind rund 13.500 € pro Stellplatz. Einnahmen: etwa 5.000 € jährlich. Die Betriebskosten liegen ein Vielfaches darüber. Eine einfache überdachte Abstellanlage wäre deutlich günstiger gewesen. 🪑 Landtag: über 150.000 € mehr für einen Vizepräsidenten Nur noch vier statt sechs Fraktionen sitzen im Landtag. Trotzdem gibt es jetzt drei statt zwei Vizepräsidenten. Jeder erhält rund 13.000 € im Monat. Der zusätzliche Posten kostet damit über 150.000 € jährlich. Baden-Württemberg macht es umgekehrt: Trotz deutlich mehr Abgeordneten wurde dort die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf einen reduziert. 🏖️ Sonderurlaub: 5 Jahre auf Staatskosten Ein SPD-Staatssekretär bekam im März 2026 fünf Jahre Sonderurlaub, um in den Vorstand der Universitätsmedizin Mainz zu wechseln. Die Zeit zählt für seine spätere Pension und erhöht diese entsprechend. Vor der Wahl war diese Praxis ein Skandal. Die neue Landesregierung versprach, damit Schluss zu machen. Geschehen ist: nichts. Bestehende Fälle laufen weiter. Der Landesrechnungshof hält bereits sechs Monate Sonderurlaub für besonders lang. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld, sondern Politik auf Kosten der Steuerzahler.
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Heute vor 36 Jahren ist Deutschland wieder ein Land geworden. Erst kam die Freiheit, dann die Einheit. Diese Reihenfolge haben die Menschen in der DDR selbst bestimmt: in der Prager Botschaft und Montag für Montag auf der Straße, gegen einen Staat, der sie eingesperrt hat. Einer von uns stand damals auf dem Balkon. Hans-Dietrich Genscher aus Halle hat den Flüchtlingen in der Prager Botschaft im September 1989 ihre Ausreise verkündet. Später sagte er über sie: „Die Flüchtlinge haben ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und damit Geschichte geschrieben.“ Wir feiern heute ein Land, das sich seine Freiheit selbst geholt hat. Einen schönen Tag der Deutschen Einheit! Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-400 / Peer Grimm / CC BY-SA 3.0 DE (bearbeitet) #TagderDeutschenEinheit #3Oktober #FDP #Freiheit
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