FDP Rheinland-Pfalz

Für zwei neue Steuern veranschlagt das Bundesfinanzministerium 1.046 Vollzeitstellen: 819 für die Plastiksteuer, rund 227 für die Zuckersteuer, der Großteil davon beim Zoll. Allein das Personal kostet jedes Jahr mehr als 74 Millionen Euro. Gleichzeitig steigt die Staatsquote: 52 Prozent in diesem Jahr, 52,4 Prozent im nächsten. Die Zuckersteuer verteuert gezuckerte Getränke, die Plastiksteuer setzt bei Kunststoffverpackungen an. Bezahlt wird beides an der Kasse – und ein zweites Mal über die Verwaltung, die die neuen Regeln überwacht. Wir fordern den Verzicht auf beide Steuern und auf die Stellen dazu. Und von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz ein klares Wort an ihre Parteifreunde in Berlin. Zahlen: Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministeriums, EU-Kommission (Frühjahrsprognose 2026)
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Steuergeldverschwendung in Rheinland-Pfalz: vier Fälle, die besonders auffallen. 🦠 Trier: 790.000 € für eine leere Schule Trier mietete 2023 ein ehemaliges Schulgebäude, um überfüllte Gymnasien zu entlasten. 2024 wurde Schimmel entdeckt, das Gesundheitsamt sperrte das Gebäude. Seitdem streiten Stadt und Eigentümer über rund 60.000 € Sanierungskosten. Die Schule steht seit über zwei Jahren leer, die Miete von mehr als 10.000 € im Monat läuft weiter. Kündigung erst zum November 2028. So können bis zu 790.000 € für ein ungenutztes Gebäude anfallen. Zusätzlich kosten Raummodule für die Schüler 1,5 Millionen €. 🚲 Frankenthal: 13.500 € für einen Fahrradstellplatz Der neue Fahrradturm am Hauptbahnhof hat 96 Stellplätze und kostete rund 1,3 Millionen €. 98 Prozent zahlt das Land. Das sind rund 13.500 € pro Stellplatz. Einnahmen: etwa 5.000 € jährlich. Die Betriebskosten liegen ein Vielfaches darüber. Eine einfache überdachte Abstellanlage wäre deutlich günstiger gewesen. 🪑 Landtag: über 150.000 € mehr für einen Vizepräsidenten Nur noch vier statt sechs Fraktionen sitzen im Landtag. Trotzdem gibt es jetzt drei statt zwei Vizepräsidenten. Jeder erhält rund 13.000 € im Monat. Der zusätzliche Posten kostet damit über 150.000 € jährlich. Baden-Württemberg macht es umgekehrt: Trotz deutlich mehr Abgeordneten wurde dort die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf einen reduziert. 🏖️ Sonderurlaub: 5 Jahre auf Staatskosten Ein SPD-Staatssekretär bekam im März 2026 fünf Jahre Sonderurlaub, um in den Vorstand der Universitätsmedizin Mainz zu wechseln. Die Zeit zählt für seine spätere Pension und erhöht diese entsprechend. Vor der Wahl war diese Praxis ein Skandal. Die neue Landesregierung versprach, damit Schluss zu machen. Geschehen ist: nichts. Bestehende Fälle laufen weiter. Der Landesrechnungshof hält bereits sechs Monate Sonderurlaub für besonders lang. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld, sondern Politik auf Kosten der Steuerzahler.
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Heute vor 36 Jahren ist Deutschland wieder ein Land geworden. Erst kam die Freiheit, dann die Einheit. Diese Reihenfolge haben die Menschen in der DDR selbst bestimmt: in der Prager Botschaft und Montag für Montag auf der Straße, gegen einen Staat, der sie eingesperrt hat. Einer von uns stand damals auf dem Balkon. Hans-Dietrich Genscher aus Halle hat den Flüchtlingen in der Prager Botschaft im September 1989 ihre Ausreise verkündet. Später sagte er über sie: „Die Flüchtlinge haben ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und damit Geschichte geschrieben.“ Wir feiern heute ein Land, das sich seine Freiheit selbst geholt hat. Einen schönen Tag der Deutschen Einheit! Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-400 / Peer Grimm / CC BY-SA 3.0 DE (bearbeitet) #TagderDeutschenEinheit #3Oktober #FDP #Freiheit
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Die Weinfeste laufen noch, bald öffnen die Weihnachtsmärkte. Viele davon fallen dieses Jahr kleiner aus. Rund 70 Prozent der Veranstalter von Weihnachtsmärkten mussten ihre Märkte 2025 aus Geldgründen anpassen. Oft wegen der GEMA-Gebühren und der Kosten für Sicherheitsauflagen. Knapp ein Drittel hat deshalb die Standgebühren erhöht. Die zahlen am Ende die Gastronomen, Winzer und Schausteller vor Ort. In Rockenhausen lässt sich der Markt noch mit wenig Aufwand absperren. „Größere Absperrungen wären kaum bezahlbar", sagt Stadtbürgermeister Michael Vettermann. Für Stefan Thoma gehören Kirmes, Weinfest und Weihnachtsmarkt zum Leben vor Ort: „Sie sind wirtschaftlich und kulturell wichtig, vor allem aber ein Stück Heimatgefühl, das für viele Menschen fest dazugehört."
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Sicherheit muss sein. Aber die Maßnahmen müssen verhältnismäßig, nachvollziehbar und für Veranstalter und Kommunen umsetzbar sein. Schwierig wird es, wenn Ordnungsämter die Anforderungen unterschiedlich auslegen und Veranstalter nicht mehr nachvollziehen können, warum. Die FDP Rheinland-Pfalz fordert: → landesweite, praxisnahe Leitlinien für die Sicherheit bei Volksfesten, gemeinsam von Land und Kommunen entwickelt → einen kritischen Blick auf bestehende Auflagen: Sind sie verhältnismäßig? → Lösungen im Gesundheits- und Lebensmittelrecht, die zur Größe der Veranstaltung passen → die geplante GEMA-Entlastung der Vereine, und zwar zeitnah „Wir können nicht verhindern, dass allgemein die Preise steigen, aber wir könnten verhindern, dass durch Auflagen und Vorschriften unnötig hohe Kosten entstehen", sagt Landesvorsitzender Stefan Thoma.
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*Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss funktionieren – gerade dann, wenn es schwierig wird.* Der landesweite IT-Ausfall in den Kommunalverwaltungen hat gestern gezeigt, wie abhängig ein moderner Staat inzwischen von funktionierender digitaler Infrastruktur ist. Bürgerbüros, Zulassungsstellen, Standesämter und weitere Bereiche waren betroffen. Dass Systeme bei einer ernsthaften Sicherheitswarnung vorsorglich abgeschaltet werden, kann richtig und notwendig sein. Entscheidend ist aber, was dann passiert. Ein digitaler Staat braucht einen Plan B. Wir sollten deshalb jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern klären: Welche Redundanzen gibt es? Welche Leistungen müssen im Notbetrieb weiterlaufen? Wie schnell können Systeme wiederhergestellt werden? Und wie verhindern wir, dass eine einzelne technische Schwachstelle große Teile der Verwaltung ausbremst? Wer Staatsmodernisierung verspricht, muss neben Digitalisierung auch über Resilienz und digitale Souveränität sprechen. Rheinland-Pfalz braucht eine Verwaltung, die digitaler wird – aber vor allem eine, die funktioniert.
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