FDP Rheinland-Pfalz

Zwei Wahlen verloren, und am Montag darauf entdeckt der Kanzler die Gerechtigkeit. Friedrich Merz nennt das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ein Gerechtigkeitsproblem. Privatversicherte bekämen sofort jede Leistung, gesetzlich Versicherte warteten Wochen und Monate. Diesen Eindruck teile er, und man werde darüber reden. Im eigenen Wahlprogramm steht das Gegenteil. Die Union hat sich 2025 zum dualen System bekannt, im Grundsatzprogramm steht es bis heute, und im Juni erklärte Staatssekretär Sorge: „Für die Union ist die PKV nicht verhandelbar." Drei Monate später ist sie verhandelbar, weil ein Wahlabend schlecht gelaufen ist. Was Merz da aufmacht, hat einen Namen, und der stammt von der SPD. Die Bürgerversicherung heißt: eine Kasse für alle, Pflichtmitgliedschaft, kein Ausweg. Der schnelle Arzttermin war einmal normal. Jetzt gilt er als Privileg, das man abschaffen muss. So läuft es immer: Wo der Markt arbeitet, wird aus Luxus Alltag. Wo der Staat zuteilt, wird aus Alltag Luxus. Das Wort dafür ist Sozialismus, und er hat noch nie irgendwo eine Wartezeit verkürzt. Er macht alle gleich, und zwar nach unten. Am selben Abend ruderte das Kanzleramt zurück: Das System stehe nicht infrage. Bleibt ein Kanzler, der Neid schürt, solange die Umfragen schlecht sind, und abwinkt, sobald jemand nachfragt. Stefan Thoma, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz: „Das ist nicht die Vorstellung der FDP, wie man Gerechtigkeit schaffen kann." Wir wollen den umgekehrten Weg. Den Wechsel zwischen den Systemen erleichtern. Den Wettbewerb zwischen den Kassen stärken. Jedem die Entscheidung selbst überlassen. Einer staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage.
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Deutschland braucht wieder den Mut zur Reform. Die Ergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen vor allem eines: Viele Menschen sind mit dem politischen Angebot der bisherigen Regierungsparteien unzufrieden. Davon profitieren derzeit vor allem Parteien an den politischen Rändern. Für uns als FDP Rheinland-Pfalz ist die Antwort darauf klar: Nicht die Probleme besser erklären – sondern sie lösen. Unsere Wirtschaft braucht bessere Rahmenbedingungen. Unternehmen und Bürger brauchen einen Staat, der schneller, digitaler und weniger bürokratisch arbeitet. Und unsere Schulen brauchen einen klaren Anspruch an Leistung und Bildung. Stefan Thoma bringt es auf den Punkt: „Die Menschen brauchen keine Politiker, die ihnen schlechte Politik und Stillstand besser erklären. Die Menschen brauchen endlich Politiker, die keine Angst mehr haben, ihre Probleme zu lösen.“ Deshalb fordern wir eine Reformoffensive für Rheinland-Pfalz: Wirtschaft stärken. Bürokratie abbauen. Bildung verbessern. #FDP #RheinlandPfalz #Reformen #Wirtschaft #Bildung
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Heute vor 25 Jahren, am 11. September 2001, ermordeten islamistische Terroristen in New York rund 3000 Menschen. Die Welt änderte sich für immer. Never forget 9/11. 🙏😔
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Der Bund zahlt 2027 rund 42 Milliarden Euro Zinsen. Das sind 115 Millionen Euro am Tag, 1.330 Euro in jeder Sekunde. 42 Milliarden Euro entsprechen ungefähr dem, was Estland in einem ganzen Jahr erwirtschaftet. Der Zuschuss des Bundes an die Krankenkassen müsste dreieinhalb Jahre lang auf dem Niveau von 2027 liegen, um diese Summe zu erreichen. Für 2027 wird er trotzdem um zwei Milliarden Euro gekürzt. Noch größer wird die Dimension beim Blick auf den Fußball: Bundesliga und zweite Liga setzen in sieben Spielzeiten zusammen rund 42 Milliarden Euro um. Und selbst eine Weltmeisterschaft wird zur Rechenaufgabe. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 im eigenen Land ließe sich mit 42 Milliarden Euro elfmal ausrichten. Der entscheidende Unterschied liegt darin, was am Ende davon bleibt. Für den Umsatz der Bundesliga gibt es Spiele, Vereine und Arbeitsplätze. Die Weltmeisterschaft hat einen Sommer geschaffen, an den sich Millionen Menschen bis heute erinnern. Für 42 Milliarden Euro Zinsen bleibt nichts. Kein Klassenzimmer, keine Brücke, kein Polizist. Das Geld fließt an die Gläubiger und ist ausgegeben. Wer den Haushalt in Ordnung bringen will, muss deshalb bei den Ausgaben anfangen. Jeder Euro, der heute für Zinsen auf alte Schulden aufgewendet wird, fehlt morgen für politische Prioritäten. Trotzdem diskutiert Berlin lieber über neue Einnahmen, höhere Steuern und zusätzliche Belastungen. Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Er hat ein Ausgabenproblem, das politisch lange verdrängt wurde.
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Der PISA-Schock ist mittlerweile kein Schock mehr, sondern traurige Gewohnheit. Die Politik hat die Schulen zu gesellschaftlichen Service- und Reparaturbetrieben degradiert. Inhalte und Leistung sind mittlerweile oft nur noch Nebensache neben Betreuung, Ausgleich, Bewusstsein und politisch beliebten Nischenthemen. Die Schulstunde verliert immer mehr effektive Unterrichtszeit für Wissensvermittlung. „Mehr Netto vom Brutto“ muss es ab sofort auch in den Klassenräumen heißen: Wenn Schule ist, muss auch Unterricht stattfinden. Deshalb brauchen wir: - autonome Schulverwaltungen, die selbst festlegen, was eine Schule mit welchem Personal anbieten kann - Befreiung der Lehrkräfte von allen Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben - effektive pädagogische Möglichkeiten, um Störungen des Unterrichts und Gewalt gegen andere Schüler zu bekämpfen - verbindliche Sprachförderungen für nicht-deutschsprachige Kinder
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Heute ist der Tag der pflegenden Angehörigen. Rund drei Millionen Menschen werden zu Hause von der eigenen Familie gepflegt. Kein Träger und keine Einrichtung kommt an diese Zahl heran. Wer das macht, kennt den Papierkram. Zwei Stunden zum Zahnarzt, jemand muss so lange da sein, und für diese zwei Stunden will die Kasse einen Nachweis sehen. Beim nächsten Mal wieder. Wer pflegt, sitzt abends am Küchentisch und sortiert Belege. Statt das abzuschaffen, verteilt der Entwurf für die Pflegereform, über den das Kabinett in diesem Monat entscheidet, die Leistung auf vier neue Budgets. Der Betrag von 3.539 Euro im Jahr, den Familien heute frei einteilen, verschwindet als eigener Topf. Und abrechnen darf künftig nur, wer als Dienst zugelassen ist. Die Nachbarin, die einspringt, kommt darin nicht vor. Wir wollen es umgekehrt. Ein Antrag im Jahr, danach entscheidet die Familie selbst, wann sie eine Vertretung braucht und wer sie übernimmt. Das Geld bleibt in einem Topf. Und wer einspringt, darf abrechnen, ob Pflegedienst, Nachbarin oder Schwager.
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