Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz: FDP fordert transparente Bestandsaufnahme

Nach Medienberichten über interne Probleme beim Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz fordert die FDP Rheinland-Pfalz eine transparente Überprüfung seiner personellen, organisatorischen und technischen Einsatzfähigkeit.

Berichtet wird unter anderem über Personalfluktuation, eine mögliche Unterbesetzung des rund um die Uhr besetzten Lagezentrums sowie Digitalisierungsdefizite. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Koblenz gegen den Präsidenten des Landesamtes wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Es gilt uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.

„Das Landesamt wurde als eine zentrale Konsequenz aus der Flutkatastrophe von 2021 geschaffen. Deshalb muss zweifelsfrei feststehen, dass es im Ernstfall vollständig handlungsfähig ist. Die Landesregierung darf die aufgeworfenen Fragen nicht pauschal mit der laufenden Aufbauphase erklären“, sagt der FDP-Landesvorsitzende Stefan Thoma.

Die FDP fordert vom Innenministerium einen öffentlichen Bericht über die personelle Besetzung, die Funktionsfähigkeit des Lagezentrums, den Stand der Digitalisierung sowie die Zusammenarbeit mit Kommunen, Leitstellen und Hilfsorganisationen. Regelmäßige Übungen und Belastungstests müssten zudem zeigen, dass das Landesamt auch größere und länger andauernde Krisen zuverlässig bewältigen kann.

Die operative Leistungsfähigkeit müsse unabhängig vom strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geprüft werden. „Es geht weder um Vorverurteilungen noch um vorschnelle personelle Forderungen. Es geht um die Sicherheit der Menschen und das Vertrauen der Einsatzkräfte“, betont Thoma. „Die Lehren aus der Flutkatastrophe müssen sich im Ernstfall bewähren. Wenn jede Minute zählt, müssen Zuständigkeiten, Kommunikation und Technik funktionieren. Eine zweite Katastrophe wie bei der Ahr-Flut darf sich nicht wiederholen, weil die Behörden mehr mit sich selbst als mit den Ereignissen beschäftigt sind.“