FDP stärkt IHK Trier: A1-Lückenschluss muss endlich vorankommen

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat die IHK Trier die erneute Verfassungsbeschwerde des BUND gegen den A1-Lückenschluss kritisiert. In einem offenen Brief fordert sie den Umweltverband auf, seine Verfassungsbeschwerde zurückzuziehen. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Klage bereits im November 2025 abgewiesen und im August 2026 auch die Anhörungsrüge zurückgewiesen hatte, hat der BUND nun das Bundesverfassungsgericht angerufen. Die IHK warnt vor weiteren Verzögerungen und erheblichen Folgen für die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Eifel. Die FDP Rheinland-Pfalz unterstützt die Kritik der IHK ausdrücklich.

„Seit über 50 Jahren warten die Menschen in der Eifel auf den Lückenschluss. Sie leiden unter Verkehrslärm, Abgasen und gefährlichem Durchgangsverkehr in ihren Ortschaften. Dass nach den bisherigen Gerichtsentscheidungen immer weitere Rechtsmittel ausgeschöpft werden, ist den betroffenen Menschen kaum noch zu vermitteln“, erklärt Ulrich van Bebber, Vorsitzender der FDP im besonders betroffenen Kreis Ahrweiler und Mitglied des Landesvorstands. „Umweltschutz darf nicht bedeuten, die Interessen der Menschen vor Ort dauerhaft auszublenden. Wer den Lückenschluss verhindert, nimmt weiterhin Belastungen in den Dörfern und unnötige Umwege in Kauf.“

Nach den von der IHK angeführten Berechnungen könnten jährlich rund 66,5 Millionen Fahrkilometer, 1,5 Millionen Fahrstunden und 3.000 Tonnen Treibstoff eingespart werden. Die FDP-Bezirksvorsitzende Sandra Weeser betont die überregionale wirtschaftliche Bedeutung: „Beim A1-Lückenschluss geht es um eine wichtige europäische Verkehrsachse, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Unternehmen und um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Jeder weitere Aufschub kostet Zeit, Geld und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten. Gerade der ländliche Raum braucht eine leistungsfähige Infrastruktur.“

Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Daniel Frechen-Müller sieht im Streit um die A1 zugleich ein grundsätzliches Problem bei der Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben in Deutschland: „Wir können nicht ständig über Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und bessere Infrastruktur reden und gleichzeitig konkrete Infrastrukturprojekte über Jahre verzögern. Der A1-Lückenschluss zeigt exemplarisch, wie Deutschland sich selbst im Weg steht. Irgendwann muss einfach gelten: geprüft, entschieden, gebaut.“

FDP-Landesvorsitzender Stefan Thoma mahnt: „Wenn selbst nach höchstrichterlichen Entscheidungen durch immer neue Verfahren viele Jahre verloren gehen, müssen wir über die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Infrastrukturprojekte sprechen. Wir brauchen rechtssichere Entscheidungen und Verfahren, die nach sorgfältiger Prüfung zu einem verlässlichen Abschluss kommen. Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Abschaffung des Verbandsklagerechts gefordert.“

Die FDP unterstützt deshalb den Appell der IHK Trier an den BUND, die Verfassungsbeschwerde zurückzuziehen. Zugleich fordert sie, die Umsetzung des bereits baurechtlich gesicherten Abschnitts konsequent voranzutreiben und die weiteren Planungsverfahren zügig und rechtssicher abzuschließen. „Die Menschen in der Eifel haben mehr als genug Geduld bewiesen. Die Eifel braucht endlich eine durchgehende A1 – und keine weiteren Jahrzehnte voller Gerichtsverfahren“, erklären die Liberalen abschließend.