Schmitt weist Merz-Aussagen über die FDP entschieden zurück

Schmitt: Billiges Ablenkungsmanöver vom eigenen Reformversagen

Zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die FDP erklärt die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:

„Die FDP in Rheinland-Pfalz ist alles andere als tot – und eines ist klar: Es steht einem Bundeskanzler nicht zu, ein solches Urteil über die politische Zukunft einer demokratischen Partei zu fällen. In einer Demokratie entscheiden allein die Bürgerinnen und Bürger bei Wahlen, wem sie ihr Vertrauen schenken. Wer wenige Tage vor einer wichtigen Wahl politische Mitbewerber so herabsetzt, zeigt vor allem eines: Nervosität.

Friedrich Merz weiß genau, dass die CDU in Rheinland-Pfalz unter Druck steht, weil das Vertrauen vieler Menschen in seine Politik massiv gelitten hat. Noch im jüngsten Bundestagswahlkampf hat er versprochen, die Schuldenbremse nicht anzutasten – um kurz nach der Wahl das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg zu bringen.

Dass sich der Bundeskanzler nun an der FDP abarbeitet, ist ein durchschaubarer Versuch, von diesen eklatanten Wortbrüchen abzulenken. Statt politischer Häme gegenüber Mitbewerbern wäre bei der CDU dringend Selbstkritik angebracht.

Die FDP steht für solide Finanzen und eine Politik der Verantwortung. Gerade in Zeiten wachsender Schuldenberge und einem großen Reformstau braucht Deutschland eine starke liberale Stimme – und die wird es auch weiterhin geben.“