Schengen darf nicht im Stau enden

Schmitt: Merz muss Grenzstau beenden – Wirtschaft und Pendler in den Grenzregionen dürfen nicht die Leidtragenden sein 

Mainz. Zur Verlängerung der Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen erklärt Daniela Schmitt, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz:

„Schengen ist keine Sonntagsrede – Schengen ist Alltag. Wenn Grenzkontrollen immer wieder verlängert werden, trifft das unsere Grenzregionen zuerst: Pendlerinnen und Pendler stehen im Stau, Lieferketten geraten ins Stocken, Betriebe verlieren Zeit und Planungssicherheit.“

Schmitt kritisiert den Kurs der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz: „Während Merz europäische Zusammenarbeit betont, werden die Grenzkontrollen nun erneut um ein halbes Jahr verlängert. Das ist eine Politik, die Wirtschaft und Wachstum ausbremst – gerade in Rheinland-Pfalz mit seinen engen Verflechtungen zu Luxemburg und Frankreich.“

Die Freien Demokraten fordern eine klare Prioritätensetzung: „Wir brauchen Sicherheit – aber wir brauchen vor allem wirksame Maßnahmen am richtigen Ort. Sichere Außengrenzen, konsequente Bekämpfung von Schleusungskriminalität und funktionierende Verfahren sind der Schlüssel. Dauerhafte Staus an Binnengrenzen sind keine Lösung“, so Schmitt.

„Rheinland-Pfalz liegt im Herzen Europas. Europa darf nicht an der Mosel enden. Mit der FDP steht klar fest: Wir verteidigen Freizügigkeit und wirtschaftliche Stärke – ohne Symbolpolitik auf dem Rücken der Grenzregionen“, betont Schmitt abschließend.