Merz mit neuer Linie zur GKV und PKV – FDP warnt vor Bürgerversicherung

Nachdem Merz heute Veränderungen beim Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Aussicht gestellt hat, sieht die FDP Rheinland-Pfalz die Gefahr, dass sich die Union damit dem langjährigen SPD-Konzept einer Bürgerversicherung annähert.

 „Kanzler Merz sagt, dass es ein Gerechtigkeitsproblem sei, wenn der Eindruck entstünde, dass privat Versicherte alles sofort bekommen, während gesetzlich Versicherte Wochen und Monate darauf warten müssen. Ich sage, es ist ein Populismusproblem, wenn der Kanzler mit solchen Aussagen Vorurteile und Neid schürt“, ärgert sich Stefan Thoma, Landesvorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz.

Das System der privaten Krankenversicherung ermöglicht mehr Freiheiten und eine individuellere Absicherung. Bei der Terminvereinbarung kann es Unterschiede geben. Das bedeutet aber nicht, dass Privatpatienten generell schneller oder sofort einen Termin bekommen. Dass es Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten gibt, ist richtig, aber auch nur ein Teil der Wahrheit. Die höheren Vergütungssätze für Privatversicherte leisten einen überproportionalen Beitrag zur Finanzierung der medizinischen Versorgung. Nach Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV flossen 2024 durch Privatversicherte 15,52 Milliarden Euro mehr in das Gesundheitswesen, als dies bei einer Versorgung zu GKV-Bedingungen der Fall gewesen wäre.

Sollte aus dieser Ankündigung eine Abschaffung des dualen Systems und eine verpflichtende Einbeziehung aller Bürger in ein einheitliches Versicherungssystem werden, wäre dies aus Sicht der FDP der falsche Weg. „Es drängt sich die Frage auf, ob eine Ausweitung des Versichertenkreises nicht vor allem dazu dienen soll, zusätzliche Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung zu erschließen“, so Sven Schillings, Kreisvorsitzender der FDP Koblenz und Landesschatzmeister der FDP Rheinland-Pfalz.

Deutschland braucht nicht mehr Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern mehr und einfachere Möglichkeiten für jeden, sich privat zu versichern. „Die Grundidee ist doch absurd: Statt aus einem besseren System die Vorteile zu übernehmen, will die Regierung lieber alle auf das gleiche, schlechte Niveau herunterziehen“, kritisiert Thoma: „Das ist nicht die Vorstellung der FDP, wie man Gerechtigkeit schaffen kann.“ Die FDP fordert stattdessen schon seit langem, dass der Wechsel zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen einfacher werden muss. Jeder Bürger soll die Chance haben, zwischen den Systemen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen frei entscheiden zu können. Außerdem muss der Wettbewerb zwischen den Krankenversicherungen gestärkt werden.

Thoma: „Jeder Bürger hat es verdient, eine gute Krankenversicherung haben zu können. Was aber für den einzelnen gut ist und wogegen er sich konkret versichern will, sollte er lieber selbst entscheiden.“