Keine Tarifpolizei der Merzregierung

Schmitt zum Bundestariftreuegesetz: „Dieses Gesetz gefährdet Jobs“

Mainz. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt erklärt anlässlich der bevorstehenden Entscheidung der Großen Koalition in Berlin zum Bundestariftreuegesetz:

„Dieses Gesetz gefährdet unsere Betriebe und deren Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz ebenso wie unseren Straßenbau. Es droht zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten zu schaffen und trifft damit vor allem kleine und mittlere Betriebe. Wenn Menschen im Betrieb immer mehr Zeit für Formulare brauchen, fehlt diese Zeit auf der Baustelle, beim Kunden und in der Ausbildung. Mehr Bürokratie verzögert Projekte, verteuert Vorhaben und setzt am Ende Arbeitsplätze unter Druck.“

„Wenn das der Anspruch der CDU-geführten Regierung in Berlin ist, dann haben Friedrich Merz und die Union den wirtschaftspolitischen Kompass völlig verloren. Ein bisschen weniger zusätzliche Bürokratie wird schon als Erfolg verkauft. Bürokratieabbau scheint offenbar kein politisches Ziel mehr zu sein“, so Schmitt weiter.

„Wer Milliarden investieren will, darf Verfahren nicht verkomplizieren. Regeln bauen keine Straßen. Formulare sanieren keine Brücken. Rheinland-Pfalz zeigt, dass es anders geht. Wir haben unser Vergaberecht modernisiert, Verfahren beschleunigt und Hürden abgebaut. So stärkt man Mittelstand und Handwerk. So sorgt man dafür, dass Investitionen auch tatsächlich umgesetzt werden. Dieses Gesetz ist ein falsches Signal in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Wenn Projekte sich verzögern, Kosten steigen und Betriebe ausgebremst werden, trifft das nicht abstrakte Strukturen – es trifft Arbeitsplätze. Unsere Wirtschaft braucht Vertrauen, Planungssicherheit und echte Entlastung. Dafür stehen wir als Freie Demokraten und dafür kämpfen wir.“