FDP warnt vor Steuerkurs der CDU

Schmitt: Höhere Spitzensteuern belasten unsere Betriebe und gefährden Jobs

Mit deutlicher Kritik reagiert Daniela Schmitt, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, auf Überlegungen der CDU, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Rahmen einer Steuerreform nicht mehr auszuschließen:

„Die Überlegungen der CDU, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes im Rahmen einer Steuerreform nicht mehr auszuschließen, gehen in die falsche Richtung. Wer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten über höhere Steuern für Leistungsträger nachdenkt, setzt ein fatales Signal für Betriebe und Beschäftigte.

Gerade in Rheinland-Pfalz müssen wir sehr genau hinschauen, wenn in Berlin über solche Schritte gesprochen wird. Unser Land ist ein echtes Mittelstandsland: Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen gehören zum Mittelstand – viele davon Familienbetriebe, Handwerksbetriebe und Personengesellschaften.

Für diese Unternehmen ist der Spitzensteuersatz oft keine abstrakte Größe, sondern faktisch eine Unternehmenssteuer. Wenn der steigt, fehlt genau das Geld für Investitionen, Innovationen, Ausbildung und neue Arbeitsplätze. Wer die steuerliche Belastung erhöht, gefährdet damit am Ende auch Jobs.

Gerade jetzt brauchen unsere Betriebe Planungssicherheit und Entlastung statt neuer Belastungen. Mittelstand und Handwerk halten Rheinland-Pfalz am Laufen – vom Industriebetrieb über den Winzer bis zum Handwerksbetrieb im ländlichen Raum. Deshalb braucht es eine Steuerpolitik, die Unternehmergeist stärkt und Arbeitsplätze sichert.

Dass ausgerechnet die CDU nun höhere Spitzensteuern nicht mehr ausschließt, ist das falsche Signal. Rheinland-Pfalz braucht keine Steuererhöhungsdebatten, sondern eine Politik, die Mittelstand und Handwerk den Rücken stärkt. Genau dafür steht die FDP.“