FDP pocht auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Schmitt: Menschen brauchen schnell Entlastung
 
Mainz. Die FDP Rheinland-Pfalz dringt auf eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ziel sei eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, erklärte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Daniela Schmitt. Die Maßnahme ist Teil des Fünf-Punkte-Plans „Rheinland-Pfalz Turbo“, den die Liberalen kürzlich vorgestellt haben.
 
Straßenausbaubeiträge belasteten nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieterinnen und Mieter, sagte Schmitt. Rheinland-Pfalz sei das letzte Bundesland, in dem noch flächendeckend Beiträge erhoben würden. „Damit muss Schluss sein“, so die FDP-Politikerin.
 
Die Liberalen hätten bereits erreicht, dass hohe einmalige Beiträge abgeschafft und durch niedrigere wiederkehrende Beiträge ersetzt wurden, erklärte Schmitt. Nun solle der nächste Schritt folgen. „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge vollständig abschaffen und dafür die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen“, sagte sie. Das Vorhaben sei solide, verantwortungsvoll und dauerhaft tragfähig.
 
Kritisch äußerte sich Schmitt zur CDU. Deren Landesvorsitzender Gordon Schnieder habe sich zwar wiederholt für eine Abschaffung ausgesprochen, im SWR-Duell jedoch keine klare Position bezogen, sagte sie. Zudem habe ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion in der laufenden Legislaturperiode in einer Expertenanhörung deutliche Kritik erfahren. „Viele Worte, keine tragfähige Lösung“, so Schmitt.
 
Die FDP sei in dieser Frage eindeutig positioniert. „Weg mit dem Wegegeld. Was in anderen Bundesländern funktioniert, geht auch in Rheinland-Pfalz“, sagte die Spitzenkandidatin. Die Menschen erwarteten von der Politik, dass endlich wieder mehr Geld in der Brieftasche bleibe. Dafür stehe die FDP.