FDP kritisiert Beschlüsse zu Spritpreisen

Schmitt: Große Koalition liefert Symbolpolitik statt Entlastung
 
Mainz. Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der FDP für die anstehende Landtagswahl, Daniela Schmitt, hat die Beschlüsse der Großen Koalition zur Begrenzung von Spritpreiserhöhungen scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien „völlig hilflos“ und würden die Menschen nicht entlasten, sagte die liberale Frontfrau.
 
„Der Bundeskanzler hat stolz verkündet, dass Spritpreise künftig nur noch einmal täglich erhöht werden dürften. Und das soll Entlastung sein?“, so Schmitt. Die Große Koalition offenbare damit grundlegende Unkenntnis ökonomischer Zusammenhänge. „Union und SPD sind völlig hilflos“, sagte die FDP-Politikerin.
 
Nach Einschätzung der Liberalen könnten die Beschlüsse sogar einen negativen Effekt haben. Benzin werde dadurch eher noch teurer, warnte sie. „Die Maßnahmen werden genau das Gegenteil bewirken“, so die Spitzenkandidatin. „Preiserhöhung bleibt Preiserhöhung. Ob einmal oder mehrfach am Tag: Wenn erhöht wird, wird es teurer. Es ist kein politischer Erfolg. Die Menschen erwarten Entlastung, keine Symbolpolitik“, sagte Schmitt.
 
Die eigentliche Lösung liege auf der Hand. Der Staat müsse die hohen Steuern auf Kraftstoffe senken, erklärte die Politikerin. „Wenn der Staat an jedem Liter kräftig mitverdient, muss er auch entlasten“, so Schmitt.
 
Es sei völlig unverständlich, dass CDU und CSU sowie SPD keine schnelle Entlastung beschlossen hätten, kritisierte sie. „Wir Freie Demokraten sagen ganz klar, dass Steuern und Abgaben sinken müssen. Das wirkt unmittelbar“, so die Liberale.

Eine Senkung von Steuern und Abgaben sei für die Menschen unmittelbar im Geldbeutel spürbar, erklärte die FDP-Politikerin. Zugleich kritisierte sie Forderungen aus der SPD nach höheren Abgaben. „Wer glaubt, dass höhere Steuern an irgendeiner Stelle zu Entlastung führen, sollte kein politisches Spitzenamt innehaben“, sagte Schmitt.