FDP fordert schnelleren Stromtrassenbau

Schmitt verlangt Abschaffung von Verbandsklagerechten auch im Sinne der nationalen Sicherheit
 
Mainz. Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, fordert einen deutlich schnelleren Ausbau der Stromnetze in Deutschland. Zugleich verlangt sie die Abschaffung von Verbandsklagerechten beim Bau zentraler Energieprojekte wie Stromtrassen.

Der Krieg im Nahen Osten führe zu steigenden Preisen für Öl und Gas, erklärte Schmitt. Die Folgen seien für Bürger und Unternehmen unmittelbar spürbar. Die Entwicklung zeige erneut, wie verwundbar Deutschland durch geopolitische Krisen sei. „Deutschland muss schneller unabhängiger von Energieimporten aus politisch instabilen Regionen werden“, erklärte die Spitzenliberale.
 
Der Ausbau erneuerbarer Energien bleibe wichtig, sagte Schmitt. Er müsse jedoch zwingend mit einem deutlich schnelleren Netzausbau einhergehen. Vor allem in Norddeutschland werde inzwischen viel Strom aus Windkraft und Solarenergie erzeugt. Dieser Strom müsse zuverlässig in die Regionen transportiert werden, in denen er gebraucht werde. Das betreffe auch die industriellen Zentren im Südwesten. Eine weitere Erhöhung der installierten Leistung sei nur sinnvoll, wenn der Strom auch tatsächlich dort ankomme, wo er benötigt werde. „Mehr Windräder und Solaranlagen allein lösen das Problem nicht. Ohne leistungsfähige Netze kommt der Strom nicht bei den Menschen und Unternehmen an“, so Schmitt.
 
Der Ausbau der Übertragungsnetze komme derzeit zu langsam voran, erklärte Schmitt. Der Netzausbau sei zudem eine Frage der nationalen Sicherheit. Das Bundesverwaltungsgericht habe im vergangenen November beim Lückenschluss der A1 festgestellt, dass große Verkehrsprojekte auch der öffentlichen Sicherheit dienen könnten. „Das gilt aus unserer Sicht ebenso für Stromtrassen“, führte die FDP-Politikerin aus.
 
Besonders kritisch äußerte sich Schmitt zum Verbandsklagerecht. Organisationen wie der NABU oder die sogenannte Deutsche Umwelthilfe verhinderten mit Klagen wichtige Energieprojekte über Jahre. „Diese Klagerechte führen dazu, dass politisch motivierte Klagen zentrale Vorhaben blockieren. Das muss ein Ende haben“, sagte Schmitt. Deshalb müsse das Verbandsklagerecht beim Bau wichtiger Stromtrassen abgeschafft werden.
 
Es sei nicht akzeptabel, dass Organisationen demokratisch getroffene Entscheidungen über viele Jahre hinweg verzögerten, erklärte Schmitt weiter. Der Netzausbau sei zu wichtig für Energieversorgung, Wirtschaft und Sicherheit des Landes.

Zugleich müsse der Bau neuer Stromtrassen schneller und kostengünstiger werden, sagte Schmitt. Eine generelle Pflicht zur Verlegung unter der Erde sei aus ihrer Sicht nicht sinnvoll. Oberirdische Leitungen ließen sich deutlich schneller planen und bauen und verursachten geringere Kosten. Sie seien zudem leichter zu warten und im Störungsfall schneller zu reparieren. „Wenn wir den Netzausbau wirklich beschleunigen wollen, müssen wir auf praktikable Lösungen setzen. Freileitungen sind schneller, günstiger und technisch bewährt.“