Energiepolitik braucht Ehrlichkeit

Schmitt: Merz und Reiche müssen jetzt liefern – Gasspeicher sichern, Preise stabilisieren, Betriebe schützen

Mainz. Daniela Schmitt, Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Rheinland-Pfalz, warnt angesichts der angespannten Energiemärkte und deutlich niedrigerer Gasspeicher-Füllstände vor falscher Beruhigungspolitik: „Energiesicherheit entsteht nicht durch Beschwichtigung. Sie entsteht durch Vorsorge. Und genau diese Vorsorge muss die Bundesregierung jetzt liefern.“

Schmitt nimmt Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche direkt in die Pflicht: „Merz trägt die politische Verantwortung. Reiche ist als Bundeswirtschaftsministerin zuständig. Wer Entspannung verspricht, muss erklären, wie Speicher verlässlich gefüllt, Preisspitzen begrenzt und Betriebe geschützt werden. Ein ‚Wird schon‘ reicht nicht.“

„Wenn die Bundeswirtschaftsministerin Ende Februar im Angesicht des Nahost-Konfliktes bei Speicherständen um 20 Prozent erklärt, es gebe keinen Handlungsbedarf, ist das fahrlässig gegenüber Mittelstand und Industrie. Leere Speicher bedeuten weniger Resilienz. Jede geopolitische Zuspitzung schlägt dann unmittelbar auf Preise und Planungssicherheit durch“, so Schmitt.

Die Freien Demokraten fordern deshalb konkrete Schritte: „Wir brauchen einen transparenten Speicher-Fahrplan, Frühwarnmechanismen und praxistaugliche Absicherungsinstrumente für energieintensive Betriebe. Wer von Kriseninstrumenten spricht, muss sie jetzt konkret machen. Damit Vorsorge verlässlich wird und Planungssicherheit schafft.“

„Energiepolitik braucht Ehrlichkeit und Handeln, bevor der Druck wieder bei Betrieben und Beschäftigten landet“, betont Schmitt abschließend.