🚧 Abschaffen versprechen – und dann zur Verhandlungsmasse machen? Nicht mit uns.
Die CDU kündigt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge groß an – und wenn es ernst wird, bleibt sie im Unklaren. Dazu passt ein Gesetzentwurf ohne solide Finanzierung: viel Ankündigung, keine tragfähige Lösung.
Wir Freie Demokraten machen den Unterschied:
👉 klare Zusage: Straßenausbaubeiträge abschaffen
👉 solide Finanzierung: damit Kommunen nicht auf der Strecke bleiben
👉 verlässlich umsetzen: kein Taktieren, sondern Handeln
Entlastung darf kein Wahlkampfversprechen sein, das nach der Wahl kassiert wird.
Unsere Haltung daher: Weg mit dem Wegegeld – und zwar richtig.
#FDP #RLP #Entlastung #Straßenausbau #Politikwechsel
· FDP Rheinland-Pfalz