Schmitt: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein echter Paradigmenwechsel

Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt. Dieses soll noch in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werden. Dazu äußert sich Daniela Schmitt, stellvertretende Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz:

„Für die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz ist es ein historischer Erfolg, dass die Ampel dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag einbringt. Schon 1997 hat unser ehemaliger Justizminister Peter Caesar erste gesetzliche Schritte hin zu einem liberalen Einwanderungsrecht auf den Weg gebracht. Auf Bundesebene gab es allerdings bis heute keine politischen Mehrheiten für einen echten Paradigmenwechsel. Dieser wird jetzt, inspiriert vom kanadischen und neuseeländischen Vorbild, vollzogen.

Deutschland kann mit neuer gesetzlicher Grundlage nun endlich in den globalen Wettbewerb um die besten Talente eintreten. Das ist auch von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Ein Beispiel: Die Blue Card wird ausgeweitet, indem sie künftig für Meisterinnen und Meister geöffnet und insgesamt niedrigschwelliger gestaltet wird. Mit der sogenannten Chancenkarte gibt es zudem ein echtes Punktesystem, das geordnete und qualifizierte Zuwanderung fernab von Asyl und Flucht ermöglicht. Zahlreiche Betriebe in unserem Land würden damit ein weiteres Instrument erhalten, um freie Stellen zu besetzen. Rheinland-Pfalz muss alles daran setzen, für die Rekrutierung aus dem Ausland Unterstützung zu leisten, damit wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben können.

Gleichwohl gilt: Das Gesetz wird den Fachkräftemangel in unserem Land nicht alleine lösen. Es ist aber ein fundamental wichtiger Baustein, um ihm wirksam zu begegnen. Wir Freie Demokraten werden uns weiter dafür engagieren, alle Potenziale zu nutzen.“