Dr. Wissing: Deutschland wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen

 

Der russische Angriffskrieg hat bereits Millionen von ukrainische Menschen vertrieben. Jetzt hat Russland eine neue Offensive im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen.  Bundesverkehrsminister Volker Wissing erklärte, dass Deutschland die Logistik- und Transportstrukturen für flüchtende Menschen aufrechterhalten werde. „Deutschland kann und wird keine Flüchtenden aus der Ukraine zurückweisen“, so Wissing im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zwar sei die Zahl der Menschen, die mit dem Zug nach Deutschland flüchteten deutlich zurückgegangen. Der Kriegsverlauf sei allerdings unvorhersehbar und deswegen könne es jederzeit zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen. Wissing betonte: „Wir müssen mit einer weiteren Eskalation rechnen und vorbereitet sein. In der Ukraine in Not geratene Menschen sollen Zuflucht in Deutschland finden können.“

Alleingänge vermeiden

Wissing erklärte: „Wir haben sehr schnell dafür gesorgt, dass flüchtende Menschen aus der Ukraine von Polen aus nach Deutschland befördert werden können. In Hannover, Cottbus und Berlin gibt es Drehkreuze zur Verteilung.“ Die Zahl der Menschen, die dabei mit dem Zug nach Deutschland flüchten, sei jedoch im Vergleich zur Höchstphase am Anfang des Krieges deutlich zurückgegangen – von rund 8200 auf aktuell rund 2500 Personen pro Tag. „Wir halten die Logistik- und Transportstrukturen jedoch aufrecht, weil wir den Kriegsverlauf nicht vorhersehen und jederzeit einen Anstieg der Flüchtlingszahlen erleben können.“ Man müsse mit einer weiteren Eskalation rechnen und vorbereitet sein, betonte der Bundesverkehrsminister. „In der Ukraine in Not geratene Menschen sollen Zuflucht in Deutschland finden können.“

Wissing betonte, es sei richtig, dass Deutschland seine Transportkapazitäten aufrecht erhalte und auch Vorbereitungen für Luftbrücken getroffen würden. Denn. „Wenn eine Überlastung in ukrainischen Nachbarländern droht, müssen wir uns wieder für eine EU-weite Verteilung starkmachen.“ Dazu stehe er in ständigem Kontakt mit europäischen Kolleginnen und Kollegen.

Neben umfassenden Sanktionen, die Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnerländern und den USA bereits auf den Weg gebracht hat, folgt nun das fünfte Sanktionspaket gegen Russland. Dabei werden in Zukunft auch „Schiffe unter russischer Flagge nicht mehr in europäische Häfen einlaufen“, erklärte Wissing. „In die Entscheidung über Sanktionen müssen aber auch die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft einfließen. Nichts wäre für Herrn Putin hilfreicher, als wenn wir Maßnahmen ergreifen würden, über die unsere Gesellschaft sich zerstreitet und am Ende spaltet“, warnt der Verkehrsminister. Deutschland sei sich seiner Rolle sehr bewusst und agiere entsprechend verantwortungsvoll. Der FDP-Politiker betonte: „Wir vermeiden Alleingänge und agieren eng abgestimmt mit unseren europäischen Partnern.“

Maßnahmen gegen steigende Energiepreise

Der Straßentransport werde durch den Ukraine-Krieg allerdings stark beeinträchtigt, da viele Lkw-Fahrer in die ukrainische Armee eingerückt seien. Allein in Polen fehlten rund 100.000 ukrainische Lastwagenfahrer, weil sie zum Wehrdienst einberufen worden seien. „Das sind 37 Prozent aller Lkw-Fahrer in Polen. Deswegen war es mir auch so wichtig, eine Schienenbrücke in die Ukraine aufzubauen. So können mit wenig Personal große Mengen Hilfsgüter transportiert werden.“

Der Fachkräftemangel in Polen habe wiederum Auswirkungen auf Deutschland. „Die Situation im Logistikbereich ist in Folge des Kriegs besonders angespannt.“ Die Branche leide aber auch unter den hohen Energiekosten und brauche dringend Unterstützung. „Die Lieferketten sind stark beeinträchtigt“, sagte Wissing dem RND. Die Seidenstraße etwa werde weniger genutzt, weil Spediteure Risiken eingehen, wenn sie Waren darüber beförderten. Allein in Polen fehlten rund 100 000 ukrainische Lastwagenfahrer, weil sie zum Wehrdienst einberufen worden seien. Auch hohe Energiepreise machten der Branche zu schaffen.

Durch die Sanktionen gegen Russland seien die Energiepreise in Deutschland stark anstiegen. „Wir arbeiten intensiv daran, diese Abhängigkeit schnellstmöglich zu beenden, zum Beispiel durch die Diversifizierung der Lieferanten, aber auch durch einen Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Finanzminister Christian Lindner habe die Erneuerbaren zurecht als Freiheitsenergien bezeichnet, unterstrich Wissing.

Eine der Maßnahmen, um Energie zu sparen, ist das 9 Euro für 90 Tage-Ticket für den ÖPNV. Der Verkehrsminister sieht dies als einmalige Gelegenheit: „Jetzt haben wir die Chance, nach 90 Tagen genau zu evaluieren, ob Leute umgestiegen sind und wenn ja, warum. Wir wollen zudem rausfinden, wie sehr der Preis eines Tickets das Nutzungsverhalten beeinflusst. Diese Frage diskutieren wir seit vielen Jahren.“ 

Wir brauchen eine Modernisierung und Reform der Strukturen im ÖPNV

Wissing will sich für eine Strukturreform im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland einsetzen. „Verkehrsverbundübergreifende Ticketangebote sind nach wie vor Mangelware. Das sollte sich ändern“, so der Vekehrsminister. Er kündigte bis zum Herbst einen Maßnahmenkatalog für einen „Ausbau- und Modernisierungspakt“ an.

„Wir brauchen eine Modernisierung, eine Reform der Strukturen. Da gehe ich mit den Ländern in den Austausch“, so Wissing weiter. Dabei geht es dem Bericht zufolge auch um eine Verringerung der Zahl der Verkehrsverbünde. Allein mit mehr Geld löse man solche Fragen nicht, ergänzte der Verkehrsminister. In Gesprächen mit den Ländern solle daher vor allem darüber gesprochen werden, „wofür es ausgegeben wird“. Beraten werden solle über Qualitätskriterien, Mindeststandards und Verbundstrukturen.