Freie Demokraten machen Tempo: Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben beschleunigen!

Freie Demokraten machen Tempo: Planungs- und Genehmigungsverfahren bei
Infrastrukturvorhaben beschleunigen!

Weniger Bürokratismus, mehr Tempo beim Infrastruktur-Ausbau – das muss das Motto
eines fortschrittlichen und modernen Landes sein. Wir Freie Demokraten wollen
rechtliche Hürden abbauen, damit vom Ausbau der Erneuerbaren Energien über die
Ertüchtigung von Bahnstrecken bis zum Ausbau des Straßennetzes
Infrastrukturvorhaben deutlich schneller realisiert werden können.

Die deutsche Wirtschaft hat mit sich verschlechternden Rahmenbedingungen zu
kämpfen, Fachkräftemangel, Inflation und weltweit zunehmende protektionistische
Tendenzen. Gleichzeitig muss sie als Lokomotive die Mittel erwirtschaften für
Zukunftsprojekte in Deutschland, erhöhte Sicherheit in Europa und den
Wiederaufbau in der Ukraine. In dieser Situation müssen bürokratische Fesseln
fallen.

Dabei besteht in der Region Eifel-Hunsrück besonderer Bedarf: Projekte wie der
A1-Lückenschluss, der Moselaufstieg, die Hunsrückspange oder der B41-Ausbau
müssen mit Nachdruck vorangetrieben werden, um den Wirtschaftsstandort weiter
attraktiv zu halten. Wir wissen dabei Verkehrsministerin Daniela Schmitt und
Verkehrsminister Volker Wissing an unserer Seite.

Wir bekennen uns zum Vorstoß der Bundesregierung, verwaltungsgerichtliche
Verfahren im Infrastrukturbereich zu beschleunigen. Gleichzeitig sind wir
dankbar, dass der liberale Justizminister Herbert Mertin durch eine deutliche
Verbesserung in der Personalstärke für ein solides Fundament in der rheinland-
pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gesorgt hat, dass eine schnelle
Bearbeitung ermöglicht.

Wir bekennen uns ferner zum Ziel, die Dauer von Planungs- und
Genehmigungsverfahren zu halbieren und sehen das von Volker Wissing
vorgeschlagene „Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz“ als geeignetes Mittel an.
Wir wollen unter anderem die Chancen der vom Nutzer her gedachten
Digitalisierung beim Planen und Bauen nutzen, bei Ersatzneubauten und Radwegen
auf Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichten und zukunftsfähige Infrastruktur
als Staatsziel ins Grundgesetz aufnehmen.

Wir wollen bei den Behörden, die die Vereinfachungen umzusetzen haben, ein neues
Denken, weg von der Über-Ängstlichkeit hin zu Mut zur Verantwortung.